Quorum erreicht: Rund 6500 Münchner Unterschriften gegen Verkauf des Justizzentrums

Eine Woche vor Ende hat die Petition „Wohnraum statt Rendite – Verkauf des Justizzentrums stoppen!“ das Quorum für München bereits erreicht, mehr als 7500 Menschen haben gegen den Verkauf durch den Freistaat und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterschrieben, davon rund 6500 Münchnerinnen und Münchner.

„Die Staatsregierung muss sich damit auseinandersetzen, dass es in München eine breite Diskussion darüber gibt, dass das Justizzentrum nicht verkauft werden soll. CSU und Freie Wähler dürfen nicht komplett am Willen der Bürger und der Stadtpolitik vorbei das Grundstück verscherbeln und so eine weitere Chance auf bezahlbaren Wohnraum und auf eine gemeinwohlorientierte Nutzung verspielen“, sagt Monika Schmid-Balzert, stellvertretende Geschäftsführerin DMB Mieterverein München und Geschäftsführerin DMB Landesverband Bayern.

Argumente der Staatsregierung überzeugen nicht

Das Münchner Forum e.V. hatte gemeinsam mit dem DMB Mieterverein München, den Initiativen abbrechenabbrechen und #ausspekuliert die Petition am 25. August gestartet, nachdem die Staatsregierung in der Sommerpause überraschend verkündet hatte, das Filetgrundstück an der Nymphenburger Straße doch zu verkaufen. Aufgrund des erreichten Quorums schreibt die Petitions-Plattform nun die Abgeordneten des Bayerischen Landtags an.

Bereits vor der Verkaufsankündigung hatte der Bauausschuss des Bayerischen Landtags zu einem Runden Tisch am 6. Oktober zur Zukunft des Areals geladen, bei dem auch der Mieterbund konstruktiv mitwirken wird. „In der ganzen Republik ist bekannt, dass wir in München mitten in einer Wohnungskrise stecken – nur die Bayerische Landesregierung scheint das nicht mitbekommen zu haben und verscherbelt munter weiter Grundstücke. Das Argument, man wolle durch den Verkaufserlös anderweitig bezahlbaren Wohnraum schaffen, überzeugt nicht, wenn man sich die kümmerlichen Neubau-Zahlen der freistaatlichen Bayernheim anschaut“, so Schmid-Balzert.

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Pressemitteilung vom 29.9.2025