Für bezahlbares Wohnen kämpfen
Es könnte eine Riesenchance sein: Der Freistaat benötigt sein Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße nicht mehr, da es einen neuen Standort gibt. Eigentlich sollte unter anderem bezahlbarer Wohnraum entstehen, doch nun will die Landesregierung verkaufen.
Der Freistaat möchte das alte Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße nun doch nicht zu Wohnzwecken umgestalten – sondern an private Investor*innen verkaufen. „Ein Schlag ins Gesicht für alle, die gehofft hatten, dass die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern endlich erkennt, dass sie dringend eine Wende in der Wohnungspolitik einläuten muss. Die Wohnungsnot in den Ballungszentren in Bayern ist nur einzudämmen, wenn sich auch der Freistaat selbst stark engagiert und nicht die Verantwortung bequem an Private zu Höchstpreisen abgibt“, sagt Angela Lutz-Plank, Geschäftsführerin des Mietervereins München. Das alte Strafjustizzentrum wird nicht mehr benötigt, da es einen Neubau am Leonrodplatz gibt.
Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Unverständnis für das Handeln der Landesregierung in Sachen Justizzentrum zum Ausdruck gebracht. In dem Brief heißt es zum geplanten Verkauf: „Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass der Freistaat eine seiner letzten großen verfügbaren innerstädtischen Flächen aus der Hand gibt – ohne die Möglichkeit, aktiv Einfluss auf die Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums zu nehmen. (…) Die Fehler, die beim Verkauf des ehemaligen Frauengefängnisses Neudeck oder des Universitätsgeländes ‚Alte Chemie‘ gemacht wurden, sollten jetzt nicht wiederholt werden.“
Die Landesregierung versage einmal mehr bei ihrer in der Verfassung verankerten Aufgabe, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sagt Angela Lutz-Plank. „Bloße Symbolpolitik hilft keinem einzigen Münchner, der verzweifelt eine bezahlbare Bleibe sucht.“ Wer an Investor*innen auf Basis der geltenden Bodenpreise zu Höchstpreisen verkaufe, mache bezahlbare Mieten kaum möglich. „Das Justizzentrum hätte ein Aushängeschild für die Landesregierung in Bestlage werden können – nun ist zu befürchten, dass es nur ein weiteres Beispiel für ihr Versagen bei der Wohnungspolitik sein wird.“
Der Mieterverein fordert Bauminister Christian Bernreiter (CSU) auf, das Grundstück etwa in Erbbaurecht einer sozialen Initiative zu übergeben. In einem gemeinsamen offenen Brief mit Münchner Initiativen werden drei Kernforderungen an den Bauminister formuliert:
– Stoppen Sie den Verkauf an Investmentfirmen!
– Nutzen Sie das Grundstück für bezahlbaren Wohnraum!
– Erhalten Sie das Gebäude im Sinne der Nachhaltigkeit!
Bei einer Fotoaktion zeigen Engagierte Visualisierungen von Ideen, die die Initiative AbbrechenAbbrechen aus der Stadtgesellschaft gesammelt hatte. Eine Petition, die der Mieterverein unter anderem mit dem „Jungen Forum“ der Stadtentwicklungsplattform Münchner Forum gestartet hat, fand online tausende Unterstützer*innen.
Text: Ramona Weise-Tejkl
Foto: picture alliance / SZ Photo / Florian Peljak