Frage 2: Mieterschutz verbessern

Die Haltung des DMB zusammengefasst

Das Mietrecht schützt Mieterinnen und Mieter oft unzureichend und findet häufig – nicht zuletzt bei Mietwucher – keine Anwendung. Deshalb braucht es eine Marktbeobachtung, die aktuelle Daten zur Wohnsituation  erfasst und auswertet. So können Probleme frühzeitig erkannt und gezielte Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Zudem müssen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bundesweit unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, um Verdrängung zu verhindern. Als Kündigungsgründe für Vermieter sollen nur Vertragsverletzungen von Mieter*innen oder tatsächlicher Eigenbedarf gelten. Auch eine ordentliche Kündigung muss durch eine Nachzahlung von Mietschulden innerhalb einer Schonfrist abgewendet werden können.

Mehr Infos finden Sie hier.

Die Haltung der Parteien

 

Hier finden Sie die Haltung der Parteien zu folgenden Themen:

Mietenanstieg stoppen

Mieterschutz verbessern

Offensive für Bau und Erhalt bezahlbarer Wohnungen

Bodenspekulation eindämmen

Kosten des Klimaschutzes fair verteilen

Profitmaximierung auf dem Immobiliensektor bekämpfen

Grundrecht auf Wohnen einführen

Fazit des DMB zu den Parteiprogrammen

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