Frage 2: Mieterschutz verbessern

Die Haltung des DMB zusammengefasst
Das Mietrecht schützt Mieterinnen und Mieter oft unzureichend und findet häufig – nicht zuletzt bei Mietwucher – keine Anwendung. Deshalb braucht es eine Marktbeobachtung, die aktuelle Daten zur Wohnsituation erfasst und auswertet. So können Probleme frühzeitig erkannt und gezielte Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Zudem müssen Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bundesweit unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, um Verdrängung zu verhindern. Als Kündigungsgründe für Vermieter sollen nur Vertragsverletzungen von Mieter*innen oder tatsächlicher Eigenbedarf gelten. Auch eine ordentliche Kündigung muss durch eine Nachzahlung von Mietschulden innerhalb einer Schonfrist abgewendet werden können.
Mehr Infos finden Sie hier.
Die Haltung der Parteien
Hier finden Sie die Haltung der Parteien zu folgenden Themen:
Offensive für Bau und Erhalt bezahlbarer Wohnungen
Kosten des Klimaschutzes fair verteilen
Profitmaximierung auf dem Immobiliensektor bekämpfen
Grundrecht auf Wohnen einführen