GBW an dubiose Geldgeber verkauft: Was wusste Söder?

Nach Berichten über Geldwäscheverdacht: Beatrix Zurek fordert Untersuchungsausschuss

„Die GBW bleibt bayerisch“, hatte Finanzminister Markus Söder 2013 gesagt. „Nur solide“ Investoren würden die Wohnungen der ehemals gemeinnützigen GBW kaufen. „Die Patrizia ist ein bayerisches Unternehmen mit sehr seriösen Partnern“, sagte er. Dass dahinter ein unüberschaubares Firmengeflecht in Luxemburg steht, ist bereits bekannt.

Nach den neuesten Medienberichten von „Handelsblatt“ und „Monitor“ gibt es nun Anhaltspunkte, dass beim dem Immobilienverkauf an das Bieterkonsortium um die Patrizia auch Schwarzgeld unter anderem aus Russland im Spiel war. In den Akten fänden sich Vermerke über auffällige internationale Geldtransfers sowie Hinweise russischer Ermittler auf Personen und Unternehmen, die im Verdacht stünden, Kapital aus Russland illegal nach Deutschland zu bringen, schreibt tagesschau.de.

Zudem schreiben die Medien, dass den bayerischen Behörden wohl schon 2010, also drei Jahre vor dem Verkauf, die ersten Verdachtsanzeigen vorgelegen haben müssen. „Fälle weit geringerer Dimension lösen bereits Berichtspflichten an die Landesregierung aus. Mindestens das Innenministerium sowie das Justizministerium hätten über den Fall informiert sein müssen“, zitiert tagesschau.de einen Ermittler.

Zurek: Söder hat die Öffentlichkeit getäuscht

„Wenn das stimmt, hat das mit seriösen Partnern dann wohl nichts mehr zu tun. Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Sache lückenlos aufzuklären, mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses“, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mieterverein München e.V. und des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes.

Der Verkauf der ehemals gemeinnützigen GBW 2013 ist für Zurek bis heute ein Skandal und der größte wohnungspolitische Fehler in Bayern. „Die Mieter von mehr als 30.000 Wohnungen wurden auf den freien Markt geworfen – heute spüren sie, was das heißt. Viele haben Modernisierungen und Mieterhöhungen hinnehmen müssen.“ In der Öffentlichkeit sprach Söder aber immer vom Mieterschutz. „Auch das waren, wie wir wissen, nur leere Worte. Söder hat damit im großen Stil die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum auf den Weg gebracht.“

Erst nach den Enthüllungen über das Firmengeflecht, das in Wahrheit hinter der Patrizia stand, hatte Finanzminister Söder eingeräumt: „Da ich das Konstrukt nicht kenne, kann ich dazu nichts sagen“. Beatrix Zurek: „Markus Söder wusste offenbar nicht, an wen er verkauft, es war ihm offensichtlich egal. Verantwortungsvolle Politik erhält bezahlbaren Wohnraum und liefert nicht die Mieter aus.“

Über den Verkauf gibt es bis heute eine Reihe von Ungereimtheiten. Zurek plädiert deswegen für einen Untersuchungsausschuss.

Mieterverein München e.V.
Pressestelle, Tina Angerer, Anja Franz
089 – 55 21 43 17
presse@mieterverein-muenchen.de

 

 
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