Wenn’s zwischen den Nachbarn kracht
Was man darf und was man aushalten muss
Frau M. und Frau S. können sich nicht leiden.
Wie es begann, weiß eigentlich niemand mehr so genau. Eine spitze
Bemerkung im Treppenhaus vielleicht wegen der lauten Feier gestern
Abend. Oder war es der Hund, der zu lange gebellt hat? Den
anfänglichen Sticheleien folgten grußlose Zeiten und schließlich
wechselseitige Anschuldigungen und Beschwerden beim Vermieter.
Dessen Lösungsvorschläge schlugen ebenso fehl wie
Vermittlungsversuche anderer Hausbewohner. Inzwischen jedenfalls
herrscht „Krieg" zwischen den beiden Familien. Das heißt, wann
immer möglich, versucht die eine Partei der anderen eins
auszuwischen. Mit beachtlichem Einfallsreichtum. So ist Frau S.
nach Angaben von Frau M. vor einigen Monaten dazu übergegangen,
immer dann einen besonders verschmutzten Teppich auf ihrem Balkon
auszuschütteln, wenn sie selbst auf der darunter liegenden
Terrasse den Tisch für ihre Familie oder Gäste gedeckt habe.
Natürlich unbemerkt. Hundehaare im Sonntagsbraten, Tabakkümmel auf
der Torte, alles sei schon da gewesen. Mittlerweile ekele sich
Familie M. allein beim Gedanken an die Schmutzfracht von oben so,
dass sie die geliebte Terrasse kaum noch benützen mag. Wer von
beiden Parteien am Ende die stärkeren Nerven haben und wer
schließlich kapitulieren bzw. als erster ausziehen wird, ist
derzeit noch offen. Fest steht schon jetzt, dass der an
Psychoterror grenzende Streit allen Beteiligten gehörig zusetzt
und ihre Lebensqualität erheblich beeinträchtigt.
Ob zugestellte Parkplätze, unliebsame Haustiere,
laute Musik, abgestellte Kinderwägen oder
Nikotingeruch im
Treppenhaus – potentielle Gründe für Auseinandersetzungen zwischen
Hausbewohnern gibt es viele und so sind Nachbarschaftskonflikte
leider an der Tagesordnung – bei Mietern übrigens nicht weniger
als bei Eigentümern. Oft sind es scheinbar Bagatellen, wegen der
sich Nachbarn in die Haare geraten und gegenseitig das Leben
schwer machen. Und bisweilen so absurd, dass ich die Medien darauf
stürzen - man denke nur an den berühmten Maschendrahtzaun. Doch
Aggression erzeugt Gegenaggression und was harmlos beginnt, endet
nicht selten vor Gericht. Die wichtigsten Streitthemen: Lärm- und
Geruchsbelästigungen, Tierhaltung und nicht zuletzt
unterschiedliche Auffassungen von Sauberkeit und Ordnung.
Am Anfang ist die Hausordnung
In Mietshäusern mit mehreren Parteien gibt es in
der Regel eine Hausordnung, die ein „einträchtiges Zusammenleben"
der Mietparteien gewährleisten soll. So wird darin meist die
Hausreinigung und die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen wie
Treppenhaus, Speicher, Waschküche, Garage oder Garten geregelt.
Außerdem enthält sie für gewöhnlich Bestimmungen zum Schutz der
Mieter vor gegenseitigen Belästigungen, indem dort beispielsweise
bestimmte Ruhezeiten festgelegt und mehr oder weniger detaillierte
Regelungen über Haustiere, Musik oder Kinderlärm enthalten sind.
Jeder Mieter, der die Hausordnung als Bestandteil des
Mietervertrages unterzeichnet hat, ist später natürlich auch an
deren Bestimmungen gebunden, es sei denn, sie enthält Regelungen,
die unwirksam sind..
Auch wenn die Hausordnung nicht Teil des
Vertrages ist, sondern einseitig vom Vermieter erlassen wurde,
sind viele Anordnungen zulässig. Allerdings nur insoweit, als sie
zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Haus oder für ein
verträgliches Zusammenleben der Mietparteien erforderlich sind.
Hierbei geht es selbstverständlich um eine Abwägung der jeweiligen
Interessen und zwar des Vermieters ebenso wie insbesondere der
Mieter untereinander.
Aber Hausordnung
oder Vertrag dürfen den Mieter in der normalen, d. h.
gesetzmäßigen Benutzung seiner Wohnung nicht beschränken oder ihm
ungerechtfertigte Verpflichtungen auferlegen. So dürfen Haustiere
weder per Mietvertrag noch per Hausordnung pauschal verboten
werden. Denn das würde auch Kleintiere betreffen, deren Haltung
und Pflege aber wiederum zur freien Entfaltung der Persönlichkeit
gehört und deshalb toleriert werden muss. Als Kleintier gilt
dabei, was üblicherweise in Käfigen, Aquarien oder Terrarien
untergebracht werden kann, vorausgesetzt natürlich, dies geschieht
im „normalen" Ausmaß. Kein Nachbar der Welt kann sich also über
das Zwitschern eines Wellensittichs in der Nachbarwohnung
beschweren. Andererseits muss er weder „stundenlanges schrilles
Pfeifen eines Papageis" ertragen noch eine streng riechende
„Meerschweinchen-Zucht".
Zankapfel Nummer 1: Lärm
Vermeintliche oder echte Lärmbelästigungen sind
der häufigste Grund dafür, dass Nachbarn im Clinch liegen. Vom
Hundegebell über Duschgeräusche, lautes Lachen und Kindergepolter
bis hin zu anhaltend dumpfem Techno-Gewummer aus der
Nachbarwohnung: Das Spektrum nachbarschaftlicher Lärmbeschwerden
ist ebenso breit wie die Palette potentieller Geräuschquellen im
Haus. Zumal das, was man als Lärm oder auch nur störendes Geräusch
empfindet, subjektiv äußerst unterschiedlich ist. Ob Opernarien,
Vogelgezwitscher oder helles Kinderlachen – was nach Auffassung
des einen reinster Genuss ist, kann für den anderen längst eine
Belästigung darstellen. Und manchmal ist die Toleranzgrenze ganz
einfach abhängig von der aktuellen Verfassung der Betroffenen. Wer
seit Wochen unter Schlaflosigkeit leidet, reagiert sicher
empfindlicher auf Partygeräusche aus der Nachbarwohnung als jemand
mit gesundem Schlaf. Im Prüfungsstress stört plötzlich das
Kindergeschrei im Hof, das einem zuvor nicht einmal aufgefallen
war. Und nach einer anstrengenden Nachtschicht kann einem das
Geknatter des nachbarlichen Rasenmähers den letzten Nerv kosten,
auch wenn man den Nachbar eigentlich sehr schätzt. Gerade weil die
Grenze zwischen zumutbaren und nicht mehr zumutbaren Geräuschen
oft fließend ist, weil anhaltende Fingerübungen am Klavier genauso
unangenehm sein können wie begeistertes Fußballgegröle, sollte
Toleranz und Rücksichtnahme unter Nachbarn eigentlich groß
geschrieben werden.
Auch gesetzlich festgelegte
Lärmschutzvorschriften und technische DIN-Normen helfen da oft
nicht weiter. Wenngleich es zum vertragsgemäßen Gebrauch einer
Wohnung gehört, ohne Beeinträchtigung durch störende Geräusche
darin leben zu können, lässt sich umgekehrt natürlich nicht jedes
Geräusch verhindern oder verbieten. Zwar gilt die Grundregel, bei
möglichst allen Geräuschquellen Zimmerlautstärke nicht zu
überschreiten und die gesetzlich bzw. in der Hausordnung
festgelegten Ruhezeiten (in der Regel zwischen 12.00 und 15.00 Uhr
sowie zwischen 22.00 und 6.00 Uhr) einzuhalten, um die Nachbarn
nicht zu stören.
Weil sich aber Säuglinge, Kinder oder Hunde
nicht immer an festgelegte Ruhezeiten halten und weil es – z.B.
aus beruflichen Gründen – manchmal schlicht unmöglich ist,
notwendige Hausarbeiten nur in bestimmten Zeiten durchzuführen,
müssen selbst lärmempfindliche Nachbarn manchmal ein Auge
zudrücken. Entscheidend ist, ob Geräusche auch unter
Berücksichtigung der gebotenen Rücksichtnahme üblich und zumutbar
sind: So kann niemand etwas einwenden, wenn Haushaltsmaschinen wie
Staubsauger, Wasch- oder Spülmaschinen tagsüber, d.h. auch
sonntags, eingesetzt werden. Sollte man es aus Rücksicht auf die
Nachbarn aber möglichst vermeiden, ausgerechnet mittags oder
nachts die ganze Wohnung zu saugen, ist das Waschen auch nach
22.00 Uhr zulässig, um beispielsweise günstige Nachtstromtarife
auszunützen. In der Regel sind die heutigen Haushaltsgeräte aber
ohnehin so leise, dass sie in der benachbarten Wohnung kaum noch
zu hören sind. Auch Baden und Duschen ist nach 22.00 Uhr gestattet
ebenso wie die Benutzung der Toilette bzw. das Betätigen der
Klospülung! Klingt selbstverständlich, musste aber gerichtlich
entschieden werden. Übrigens: Machen sich bereits ganz „normale"
Geräusche wie Sprechen, Gehen oder Sanitärgeräusche in
benachbarten Wohnungen übermäßig stark bemerkbar, ist die
Schalldämmung offensichtlich ungenügend. Anstelle eines
„Nachbarschaftskrieges" wäre in diesem Fall zu prüfen, ob in der
Hellhörigkeit ein Wohnungsmangel vorliegt, der unter Umständen zu
einer Minderung der Miete berechtigt und vom Vermieter durch
entsprechende Baumaßnahmen behoben werden muss.
Zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört
auch der gelegentliche Einsatz von Werkzeugen, beispielsweise
einer Bohrmaschine. Außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten muss dies
geduldet werden. Anders, wenn der Nachbar eine Hobbywerkstatt
betreibt, aus der ständig Hämmern, Bohren oder Sägen zu hören ist.
Dies wäre nicht hinnehmbar. Nicht zumutbar ist es nach Auffassung
der Gerichte außerdem, wenn ein Hund über mehrere Stunden oder den
ganzen Tag lang bellt, während andererseits – auch stundenlanges -
Babygeschrei als unvermeidlich gilt, sofern die Mutter nicht die
Ursache dafür ist (z.B. weil sie weggegangen ist). Auch der Lärm
spielender Kinder – in der Wohnung und im Hof bzw. Garten - muss
von den Hausbewohnern in gewissem Umfang hingenommen werden.
Allerdings kann man erwarten, dass Eltern insbesondere während der
Ruhezeit darauf achten, dass die Nachbarn dabei nicht unzumutbar
gestört werden.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Sprössling
ein Instrument lernt. Häusliches Musizieren kann ebenso wenig wie
Fernsehen oder Musikhören völlig verboten werden, da dies als
sozial übliches Verhalten gilt. Allerdings darf man auch hierbei
den Bogen im wahrsten Sinne des Wortes nicht überspannen: Und wenn
das Geigenspiel noch so schön ist, während der Ruhezeiten muss auf
jeden Fall Zimmerlautstärke eingehalten werden! Das Spielen
bestimmter Instrumente wie z. B. Schlagzeug oder Saxophon
verbietet sich also in dieser Zeit von selbst. Ansonsten gehen die
Richter davon aus, dass jeder Mieter Anspruch darauf hat, ein
Instrument zu spielen und auch einige Zeit am Tag zu üben.
Unterschiedlich wird allerdings beurteilt, ob hierfür eine, zwei
oder drei Stunden ausreichend bzw. für die Nachbarn noch zumutbar
sind.
Was ist
Zimmerlautstärke?
Streng genommen bedeutet Zimmerlautstärke, dass
das Geräusch nur in dem Zimmer gehört werden darf, in dem es
entsteht. Da derart strenge Anforderungen vielleicht in
mittelalterlichen Burgen, in heutigen Mietshäusern jedoch kaum
eingehalten werden können, erweiterte das LG Berlin den Begriff
Zimmerlautstärke in dem Sinne, dass die Geräusche außerhalb der
abgeschlossenen Wohnung nicht mehr oder zumindest kaum noch
wahrnehmbar sein dürfen.
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Im Unterschied zum Recht auf Musizieren, gibt es – wohl zum großen Bedauern jugendlicher
Partyfans - kein Recht auf tägliches oder auch nur monatliches
Feiern! Zumindest nicht aus mietrechtlicher Sicht, wenn die Feste
Zimmerlautstärke übersteigen. Ob Kindergeburtstag oder
Abiturfeier, Hauskonzert oder Faschingsparty- zwar muss man nicht
völlig auf Feiern in seiner Wohnung verzichten. Auch können die
Nachbarn nicht allgemein erwarten, dass bei besonderen Anlässen
wie Geburtstagen, Hochzeiten u. ä. nach 22.00 Uhr keinerlei
Beeinträchtigungen mehr auftreten. Aber eine übermäßige Störung
der Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr müssen sich die
Nachbarn nicht einmal bei solchen besonderen Anlässen bieten
lassen, von regelmäßigem Partylärm an den Wochenenden ganz
abgesehen. Gleiches gilt natürlich auch für Balkon- oder
Gartenfeste. In diesem Fall bringt es also sicher mehr,
rechtzeitig vor solchen „Events" mit den Nachbarn zu reden und um
ihr Verständnis zu bitten, als des nächtens mit genervten
Hausbewohnern oder gar Polizisten zermürbende Diskussionen zu
führen.
Wenn einem der Nachbar stinkt
Geruchsbelästigungen sind zwar seltener als
Lärmbelästigungen, können aber natürlich genauso störend sein. Tabak- und haushaltsübliche
Kochgerüche (also nicht die von Restaurants und Gaststätten!)
müssen jedenfalls hingenommen werden, auch wenn sie ins
Treppenhaus oder durchs gekippte Fenster in die eigene Wohnung
dringen. Zwar kann im Mietvertrag ausdrücklich eine
Nichtrauchervereinbarung zwischen Vermieter und Mieter getroffen
werden, eine vorgedruckte Klausel im Formularmietvertrag oder in
der Hausordnung wäre allerdings unwirksam. Lediglich in seltenen
Ausnahmefällen, wenn es aufgrund der speziellen Bauweise eines
Gebäudes trotz geschlossener Wohnungstüren zu erheblichen
Belästigungen durch Zigarettenrauch und Essensgerüche kommt, kann
man u.U. die Miete kürzen und Abhilfe vom Vermieter verlangen.
Auch Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten ist nur
insoweit zulässig, als die übrigen Hausbewohner dadurch nicht
unzumutbar belästigt werden. Wiederum sind also die Umstände und
die Häufigkeit entscheidend. So hielt das Landgericht Stuttgart
beispielsweise sechs Stunden im Jahr für durchaus zumutbar. Nach
Auffassung eines Bonner Gerichts wäre auch monatliches Grillen
akzeptabel, wenn dies vorher mit den Mitbewohnern abgesprochen
wird. Wenn der Qualm jedoch konzentriert in die Wohn- und
Schlafräume der Nachbarn dringt, können schon zehn Minuten zuviel
sein und dem Grillfreund sogar ein Bußgeld einbringen.
Klar, dass sich Nachbarn auch gegen gravierende
Geruchsbelästigungen anderer Art zur Wehr setzen können, die
beispielsweise auf eine nicht artgerechte Tierhaltung oder die
Verwendung von Lösungsmitteln und Chemikalien in der
Nachbarwohnung zurückgeführt werden können.
Schlamper und Ordnungsfanatiker unter einem Dach
Herrenlose Fahrräder im Hof, , tagelang
„blockierte" Wäscheständer, Kinderspielzeug unter der Treppe,
Zigarettenkippen vorm Hauseingang ... : Ernsthaft erwartet sicher
niemand, dass sich die Vorstellung von Ordnung und Sauberkeit in
einem großen Mietshaus immer deckt. Insbesondere der Ordnungssinn
junger und älterer Hausbewohner klafft bisweilen himmelweit
auseinander. Im Normalfall gibt die Hausordnung Auskunft darüber,
ob und wo z.B. das Abstellen privater Gegenstände wie Fahrräder
oder Kinderwägen im Haus gestattet ist und wie man sich in den
gemeinschaftlichen Einrichtungen zu verhalten hat. Und in der
Regel ist es nicht zulässig, ohne Genehmigung z.B. Pflanzen, Möbel
und andere private Dinge in Gemeinschaftsbereichen wie
Treppenhaus, Hof oder Kellerräumen unterzubringen. Ob es dennoch
geht, vorübergehend ein paar Winterreifen im Gemeinschaftskeller
oder ein teures Fahrrad in einem Winkel des Treppenhauses
abzustellen, ist in der Praxis aber häufig wieder eine Frage der
Toleranz und der Kommunikation der Nachbarn untereinander.
Das Abstellen eines Kinderwagens im Eingangsbereich ist jedoch
laut gerichtlicher Entscheidung dann nicht vom Einverständnis der
Nachbarn oder des Vermieters abhängig, wenn es keine bessere
Unterbringungsmöglichkeit gibt und die Mutter den Wagen mehrere
Stockwerke nach oben tragen müsste, es sei denn, es würden
Fluchtwege im Brandfall blockiert.
In manchen Wohnanlagen findet sich auch der
„Müllwart", der die Restmülltonne durchstöbert, um festzustellen,
ob sich die Mitbewohner an die Mülltrennung hält. Auch in diesem
Falle ist es sicher sinnvoller, die Mitmieter darüber aufzuklären,
dass die Nebenkosten für alle durch die unterlassene Mülltrennung
steigen, als den „Müllsünder" öffentlich an den Pranger zustellen,
wie dies schon geschah.
Was kann man bei Nachbarschaftsstreitigkeiten unternehmen?
Es versteht sich von selbst, dass man
zuallererst versuchen sollte, die Angelegenheit „im Guten" zu
lösen. Oft hilft ein klärendes Gespräch, u.U. mit „neutralen"
Dritten. Denn vielfach ist es den „Beschuldigten" gar nicht
bewusst, dass ihr Verhalten andere vielleicht sogar extrem stört.
Möglicherweise wird der Nachbar auch milder gestimmt, wenn er die
Umstände und Hintergründe, z. B. den Grund der Feier oder die
Dauer der Reparaturarbeiten, kennt. Können sich die Nachbarn auf
diese Weise jedoch nicht einigen, ist der Vermieter
Ansprechpartner. Mieter, die sich von Nachbarn unzumutbar gestört
fühlen und diese Störung auch belegen können, dürfen von ihrem
Vermieter verlangen, dass die Störung, also z. B. der Lärm,
aufhört, da er verpflichtet ist, den vertragsgemäßen Gebrauch der
Wohnung zu ermöglichen. Es bleibt dann grundsätzlich dem Vermieter
überlassen, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der
beschuldigte Mieter das beanstandete Verhalten einstellt. In
seltenen Fällen rechtfertigt die Beeinträchtigung sogar eine
Mietminderung. Und rein theoretisch könnte der Mieter auch
fristlos kündigen bzw. den Störer auf Schadensersatz verklagen,
wenn seine Gesundheit durch das Verhalten des Nachbarn
nachweislich beeinträchtigt würde. Vor der Einleitung solcher
Schritte sollte man jedoch auf jeden Fall mit dem Mieterverein
Kontakt aufnehmen!
Es ist dem Mieterverein München nicht möglich, bei
Nachbarschaftsstreiten Mitglieder gegen Mitglieder zu
vertreten. Der Berater kann anhand der Schilderungen nicht
entscheiden, welche der beteiligten Parteien eine
zutreffende und welche unter Umständen eine „geschönte"
Version der eigenen Beteiligung an der Auseinandersetzung
abliefert. Es würde also die ungute Situation entstehen,
dass womöglich eine Seite Nachteile erleiden könnte, die
nicht gerechtfertigt wären und das unter Mitwirkung des
Mietervereins. Deshalb muss der Berater in diesen Fällen
eine Vertretung ablehnen.
Bei über 60.000 Mitgliedern kann es leider
auch passieren, dass die Mitgliedschaft des anderen
Kontrahenten nicht sofort erkannt wird, z.B., weil sich die
Schreibweise des Namens, wie er bei uns in der EDV
gespeichert ist, von der Schreibweise, wie sie uns in der
Beratung mitgeteilt wird, unterscheidet. In diesen Fällen
stellen wir sofort nachdem uns die zweite Mitgliedschaft
bekannt wird, die Vertretung ein, um nicht Gefahr zu laufen,
auf „zwei Schultern zu tragen".
Bitte haben Sie also Verständnis, wenn Sie
als Mitglied mit einer Beschwerde über einen Nachbarn zu uns
kommen und wir Ihnen sagen müssen, dass wir Sie in diesem
Falle nicht vertreten können, weil der Nachbar ebenfalls bei
uns Mitglied ist. Im umgekehrten Falle würden Sie das ebenso
von uns erwarten.
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© 2002 Mieterverein München e.V.
